Nachlese Stifterfrühstück 2016

Über 100 Stiftungsengagierte kamen zum Stiftungsfrühstück im Haus der Katholischen Kirche am 9. Juni. Gemeinsam mit Stiftungsaufsicht und Finanzministerium diskutierten sie, was alle im Moment interessiert: Was passiert mit meinen Anlagen und meiner Stiftung bei Niedrig- oder Nullzinsen?

Diskursiv und kritisch setzten sich gut 100 Stifter, Stiftungsvorstände, Aufsichtsräte, Mitarbeiter, Notare und Steuerberater mit Möglichkeiten, Chancen und Risiken von Stiftungen angesichts schwindender Zinsen auseinander. Wann beginnt die Haftung von (ehrenamtlichen) Vorständen? Wie kann man sie ausschließen? Welche Anlageformen sind möglich? Hafte ich bei einer Falschanlage? Wie nah bin ich am Entzug der Gemeinnützigkeit meiner Stiftung, wenn meine Anlagen keine Erträge mehr bringen?
 
Auf Impulsvorträge aus Sicht der Beraterpraxis, der Finanzverwaltung und der Stiftungsaufsicht folgte eine angeregte Diskussion mit spezifischen Fragen aus der Praxis anwesender Stiftungen.
 Gerne hätten die Stiftungsverantwortlichen konkrete Antworten bekommen. Frau Kreuzinger vom Regierungspräsidium und Frau Dr. Kupfer vom Baden-Württembergischen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft konnten diesem Bedürfnis jedoch, durchaus zu ihrem eigenen Leidwesen, nicht nachkommen. 

 
"Es kommt darauf an" war vielfach die Antwort in einem partnerschaftlichen Dialog. Wann beispielsweise eine Anlage oder auch eine Anlagestrategie als zu risikoreich gilt hänge von verschiedenen Faktoren ab. So orientierten sich Stiftungsaufsicht und Finanzministerium immer an der jeweiligen Stiftung, der Kapitalausstattung, dem Zweck, den Kenntnissen des Vorstands und der Gremien. Am besten sei es, so Dr. Kupfer, bei Änderungen in den Anlagen zur Vermeidung von Zinslosigkeit oder negativen Zinsen frühzeitig ins Gespräch zu gehen und die Dinge abzusprechen. Andererseits, so betonte sie, könne aber das Finanzministerium natürlich auch nicht auf jede Anlage sehen.

Daneben wurden die Verwaltungskostenquoten als Problem benannt. Wann, so die Frage aus dem Publikum, sei eine Verwaltungskostenquote gemeinnützigkeitsschädigend? Auch hier kann es keine klare Aussage geben; es komme auf das Gesamtbild an. Stiftungen könnten sich an der Regelung zu den Verwaltungskosten bei Spendeneinnahmen orientieren. Klar sei in jedem Fall, dass die Verwaltungskosten den Ertrag nicht auffressen sollen.

Deutlich betonten die anwesenden Vertreterinnen der Behörden jedoch, dass Anlagen mit negativen Zinsen nicht akzeptabel seien. Daraus entstand die Frage, ob ein zinsloses Darlehen an eine Organisation mit entsprechendem Förderzweck als Erfüllung des gemeinnützigen Auftrags denkbar sei. Auch hier komme es für die Finanzverwaltung darauf an: Am ehesten vorstellbar sei dies bei einer reinen Förderstiftung. Bei Stiftungsersatzformen gebe es noch andere Dinge zu beachten. Schwierig blieben jedoch die fehlenden Erträge und die Frage, ob ein Darlehen die Voraussetzungen von § 58 erfüllt. Die Stiftungsaufsicht erteilt einem solchen "Mission Investing"-Modell dagegen eine klare Absage. Denkbar wäre höchstens ein Darlehen zu einem niedrigen Zinsbetrag. In jedem Fall müsse, so Moderator Dr. Weber, eine solche Konstruktion mit der Aufsichtsbehörde diskutiert werden.

Kritik kam von Anwesenden auch an der immer noch geltenden Untergrenze für Stiftungsgründungen von 100.000 Euro. Frau Kreuzinger stimmte dem zu: Die Grenze müsste eigentlich deutlich angehoben werden. Dr. Sauer von EbnerStolz berichtete aus der eigenen Praxis, in der Gründungen eigenständiger Stiftungen nur noch ab einer Erstausstattung ab 1 Mio Euro geraten würden. Leider lässt sich eine solche Grenze rechtlich derzeit nicht durchsetzen. In der Beratungspraxis sei sie aber auch bei der Stiftungsaufsicht Realität. Darüber hinaus werde auf andere Stiftungsformen - Treuhandstiftung, Stiftungsfonds, Zustiftungen - verwiesen.

Bei aller Sorge, die die Stiftungsakteure umtreibt und sicherlich teilweise auch lähmt, fand aber auch das klare Plädoyer für ein "Machen" großen Beifall: Ohne die Gründung ihrer Stiftung, so Rudi Dentler von der Bürgerstiftung Leutkirch, wär nie so viel ins Rollen gekommen und wären nie so viele Spenden für die Stadt eingegangen - die ja alle den Stiftungszweck mit verwirklichten. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich nicht unterkriegen zu lassen.