Satzung der rechtsfähigen Stiftung

„Stiftung Katholische Kirche in Stuttgart“

Präambel

Lebendige Kirche ist Kirche, welche auf dem einen unverrückbaren Grundstein aufgebaut ist, der Jesus Christus ist. In ihm ist die Hoffnung und Sehnsucht nach einem Ort, in dem man Gott begegnen kann, in Erfüllung gegangen. Denn zu allen Jahrhunderten waren die Menschen auf der Suche nach etwas, was ihrem Leben einen letzten Halt und letzten Sinn gibt. In Jesus Christus ist diese Sehnsucht in Erfüllung gegangen. Er ist der Tempel Gottes, weil in ihm, wie die Schrift sagt, die Fülle der Gottheit leibhaftig wurde. Er ist wahrer Gott und wahrer Mensch in einer Person. Er ist die Quelle, aus der wir immer wieder neu frisches, lebendiges Wasser schöpfen dürfen, welches uns, wenn wir in Gefahr sind, müde zu werden, erfrischt, belebt und ermuntert.

Lebendige Kirche können wir deshalb nur sein, wenn wir uns an Jesus Christus orientieren, wenn wir uns bewusst und entschieden in seine Nachfolge stellen und ihn als den Herrn anerkennen. Die Kirche von heute und morgen muss Gottes Gegenwart bezeugen, und sie muss dafür Sorge tragen, dass die Weitergabe des Glaubens in die Zukunft hinein gelingt. Dabei darf uns bei aller Lust am notwendigen Umbauen der ursprüngliche Bauplan nicht abhanden kommen: Jesus Christus ist der Grundstein, auf dem der Einzelne wie auch das Stadtdekanat Stuttgart aufbauen können, der Maßstab, an dem wir uns messen und ausrichten sollen.

Um die Wahrnehmung der pastoralen und karitativen Aufgaben für die Zukunft zu sichern und den Geist der Mitverantwortung und Solidarität zu fördern, hat sich das Stadtdekanat Stuttgart entschlossen, eine rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts ins Leben zu rufen, damit es auch in Zukunft als ein lebendiges und strahlendes „Leuchtzeichen“ von Kirche in Stuttgart wirken und als solche wahrgenommen werden kann.


§ 1    Name, Rechtsform, Sitz

(1)    Die Stiftung führt den Namen

    „Stiftung Katholische Kirche in Stuttgart“

(2)    Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts im Sinne von § 22 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.

(3)    Sitz der Stiftung ist Stuttgart.


§ 2    Stiftungszwecke

(1)    Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen, pastoralen, karitativen, erzieherischen und liturgischen Aufgaben des Stadtdekanats Stuttgart und seiner Gliederungen incl. der  Erhaltung und des Betriebs der Gebäude. Die Förderung ist auf die genannten Zwecke im Gebiet des Stadtdekanats Stuttgart begrenzt.

(2)    Für bestimmte Aufgabenbereiche des Stadtdekanats Stuttgart können innerhalb der Stiftung Treuhandstiftungen oder Stiftungsfonds mit eigener Satzung/Zweckbindung  gebildet werden.

Für diese Treuhandstiftungen und Stiftungsfonds können eigene Vergabe- oder Beiratsgremien mit     beratender Funktion eingerichtet werden. Diese geben sich jeweils eine eigene Geschäftsordnung.

(3)    Die Stiftung ist eine reine Förderstiftung/Mittelbeschaffungskörperschaft im Sinne § 58 Nr. 1 AO und unterhält keine eigenen Dienste und Einrichtungen.


§ 3    Gemeinnützigkeit

(1)    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweiligen Fassung.

(2)    Die Stiftung ist selbstlos tätig. Eigenwirtschaftliche Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3)    Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)    Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 AO (Abgabenordnung), sofern sie nicht zum Zwecke der Mittelbeschaffung gemäß § 58 AO tätig wird.


§ 4    Stiftungsvermögen; Geschäftsjahr

(1)    Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2)     Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von mit Zuwendungen verbundenen Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst Ertrag bringend anzulegen.

(3)    Dem Stiftungsvermögen wachsen all diejenigen Zuwendungen (insbesondere Schenkungen, erbrechtliche Zuwendungen) zu, die hierzu bestimmt sind (Zustiftungen).

    Nach gesetzlichen Vorschriften etwa erforderliche Genehmigungen bleiben ausdrücklich vorbehalten und gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Erhaltung oder Sicherung der Gemeinnützigkeit der Stiftung sind dabei zu beachten.

(4)    Soll eine Zuwendung nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, insbesondere Spenden mit der Auflage, diese einem bestimmten Zweck zuzuführen, ist sie entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu verwenden.

(5)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 5    Mittelverwendung

(1)    Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen vorab zu decken.
Den durch die Stiftung Begünstigten steht ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln nicht zu.

(2)    Die Stiftung kann ihre Mittel, d.h. Zustiftungen, sonstige Zuwendungen und Spenden oder Teile der jährlichen Erträge, im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen ganz oder teilweise einer Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig zu erfüllen.


§ 6    Stiftungsverwaltung

(1)    Die Stiftungsverwaltung kann durch eine externe fachlich qualifizierte Stelle erfolgen; hierzu wird ein gesonderter Vertrag abgeschlossen. Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Hilfspersonen, auch gegen Entgelt beschäftigen oder Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(2)    Das Stiftungsvermögen ist jederzeit getrennt zu verwalten.

(3)    Die Stiftungsverwaltung erstellt insbesondere einen Wirtschaftsplan und einen Jahresabschluss, die dem Kuratorium zur Verabschiedung vorgelegt werden.

(4)    Der Stiftungsverwaltung werden die für ihre Tätigkeit entstehenden Kosten erstattet.


§ 7    Organe der Stiftung, Stiftungsorganisation

(1)    Organe der Stiftung sind das Kuratorium und die Stifterversammlung.

(2)    Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 8    Kuratorium

(1)    Das Kuratorium setzt sich aus bis zu 7 stimmberechtigten Mitglieder zusammen:
der amtierende Stadtdekan, als geborenes stimmberechtigtes Mitglied, sowie aus bis zu sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern. Diese Mitglieder werden vom Geschäftsführenden Ausschuss des Katholischen Stadtdekanates Stuttgart berufen; davon müssen der Stadtdekan und mindestens weitere 4 Mitglieder dem Geschäftsführenden Ausschuss angehören.
    Die anderen 2 Mitglieder können aus der Mitte der Stifterversammlung berufen werden.
Der jeweilige Gebietsreferent des Bischöflichen Ordinariats für die Region Stuttgart hat als beratendes Mitglied einen ständigen Sitz.

(2)    Vorsitzender des Kuratoriums ist der jeweilige amtierende Stadtdekan des Katholischen Stadtdekanats Stuttgart.
Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n.

(3)    Die Amtszeit des Kuratoriums entspricht der des Stadtdekanatsrates; Wiederberufung ist zulässig.
Die Kuratoriumsmitglieder führen nach Ablauf der Amtsdauer ihre Ämter so lange weiter, bis die neuen Mitglieder ordnungsgemäß bestellt sind.

Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums während der Amtszeit aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein anderes Mitglied zu berufen.

(4)    Beratende Mitglieder sind
a. der/die jew. Leiter/in des Verwaltungszentrums des Katholischen Stadtdekanats Stuttgart
b. der/die jew. Leiter/in der Geschäftsstelle des Katholischen Stadtdekanats Stuttgart    

(5)    Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich sowie bei der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen jeweils gemeinsam. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende die Stiftung allein; der /die stellvertretende Vorsitzende hat die Rechte des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist oder ihn mit seiner Vertretung beauftragt.


§ 9    Aufgaben des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit.
Es ist das Bindeglied zum Stadtdekanatsrat.

(2)    Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Stiftung; hierzu bedient er sich einer fachkundigen kirchlichen Stelle auf der Basis einer Geschäftsbesorgung.

(3)    Zu den Aufgaben des Kuratoriums zählen insbesondere
a.    Die Feststellung der Jahresrechnung
b.    Die Bestellung und Beauftragung eines Abschlussprüfers
c.    Die Entscheidung über Richtlinien der Fördertätigkeit
d.    Die Verwendung der Stiftungsmittel
e.    Die Festlegung von Grundsätzen über die Anlage des Stiftungsvermögens
f.    Beschluss über die Annahme von Zuwendungen und Zustif¬tungen.
g.    Bestellung und Beauftragung einer Stiftungsverwaltung

Die näheren Modalitäten der Arbeitsweise des Kuratoriums werden in einer Geschäftsordnung für das Kuratorium definiert und von diesem beschlossen.


§ 10    Stifterversammlung

(1)    Die Stifterversammlung setzt sich zusammen aus allen lebenden Stifterinnen und Stiftern der Stiftung. Juristische Personen werden wie natürliche behandelt.

(2)    Zur Stifterversammlung wird einmal jährlich durch den Vorsitzenden des Kuratoriums eingeladen.

(3)    Aufgaben der Stifterversammlung sind insbesondere:
a.    Das Kuratorium bei der Weiterentwicklung der Förderpolitik zu unterstützen.
b.    Weitere Zustiftungen und Zuwendungen durch geeignete Maßnahmen zu gewinnen.
c.    Die Arbeit der Stiftung in Absprache mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums öffentlich darzustellen.

(4)    Die Stifterversammlung trifft ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.


§ 11    Änderung der Satzung und Auflösung der Stiftung

(1)    Eine Änderung dieser Satzung ist durch Beschluss des Kuratoriums möglich und bedarf einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums sowie der Genehmigung des Stadtdekanatsrates.
    Änderungen der Satzung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben.

(2)    Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung der Stiftungszwecke vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird oder die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist, so kann das Kuratorium mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder mit Genehmigung des Stadtdekanatsrates die Zusammenführung der Stiftung mit einer anderen Stiftung beschließen.

(3)    Die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung kann das Kuratorium mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder mit Genehmigung des Stadtdekanatsrates beschließen.
    
    Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an das Katholische Stadtdekanat Stuttgart oder den Rechtsnachfolger, das bzw. der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 der Satzung festgelegten Zwecke in gemeinnütziger Weise verwenden muss. Wenn diese Zwecke nicht mehr erfüllt werden können, ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für vergleichbare gemeinnützige oder kirchliche Zwecke zu verwenden. Das Vermögen selber ist als besonderer Fonds zu verwalten.

(4)    Die Stiftung kann entsprechend § 14 Abs. 2 Stiftungsgesetz Baden-Württemberg mit einer anderen Stiftung zusammengelegt werden, wenn die neue Stiftung ebenfalls steuerbegünstigt ist.
Absatz 2 gilt entsprechend.

(5)     Beschlüsse nach § 11 werden erst mit Genehmigung der Stiftungsbehörde wirksam.


§ 12    Zustimmung des Finanzamts

Die Maßnahmen nach § 11 sowie jede Änderung dieser Satzung bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamts.


§ 13    Stiftungsaufsicht

Die Stiftung steht unter der kirchlichen Aufsicht gemäß der Stiftungsordnung der  Diözese Rottenburg – Stuttgart in Verbindung mit dem Stiftungsgesetz Baden – Württemberg in deren jeweils geltenden Fassungen.

Insbesondere bedürfen Änderungen der Satzung und die Auflösung oder  die  Zusammenlegung der Stiftung der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.



§ 14     Salvatorische Klausel

(1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch deren Wirk¬samkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist vielmehr durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaft¬lich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.

(2)    Sind Bestimmungen auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Aus¬legung oder Ergänzung unter weitest gehender Berücksichti¬gung von Zweck, Inhalt und Geist dieser Satzung sowie dem mutmaßlichen Willen des Stifters.

(3)    Für den Fall von Regelungslücken gilt vorstehender Absatz 2 entsprechend.


§ 15     Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden – Württemberg zum 24. November 2010 in Kraft.